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Nachricht vom: 25.01.2012

Aktiv gegen industrielle Massentieranlagen – Petition zeichnen!

Mit dem Titel „Baurecht – Keine Privilegierung von industriellen Massentierhaltungen im Außenbereich“ läuft derzeit eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ziel der Petition ist eine Änderung des Baugesetzbuches dahingehend, dass die Einflussnahme der Gemeinden bei Bauvorhaben im Außenbereich gestärkt wird. Dadurch soll dem privilegierten Bauen von Massentierhaltungsanlagen entgegengewirkt werden. Durch die derzeitige Gesetzgebung haben Städte und Gemeinden so gut wie keine Möglichkeiten, gegen Standorte für Intensivtierhaltungsanlagen einzuwirken. Die seitens der Rechtsprechung akzeptierte Privilegierung der Betriebe führt regelmäßig zu einem Genehmigungsanspruch, sofern die immissionsrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Dabei haben gewerbliche Massentierhaltungsanlagen erhebliche Umweltauswirkungen und sollten daher nicht ohne weiteres genehmigungsfähig sein.
Nach dieser Gesetzeslage ist es möglich, dass einem kleinen bäuerlichen Betrieb ein Vorhaben, wie z. B. der Bau oder die Erweiterung eines Bio-Zuchtbetriebs verwehrt werden kann, jedoch einem industriell ausgerichteten Großbetrieb nicht.

Eingereicht wurde die Petition von der „Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung auf der Baar“ (bei Bad Dürrheim). Dort plant ein Landwirt einen Sauenstall für 1.360 Muttertiere, was vom Gemeinderat zu 100% abgelehnt wird.

Hier finden Sie die Presseinformation der Bürgerinitiative mit ausführlichen Informationen.

Die Petition kann noch bis zum 14.02.2012 gezeichnet werden und wir hoffen auf möglichst viele Mitzeichner/innen.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Petition zu zeichnen:
- auf der Homepage des Deutschen Bundestages (falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, müssen Sie sich zunächst noch registrieren)
- oder schriftlich mit diesem Formular